Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2021 - VI ZR 210/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,1778
BGH, 19.01.2021 - VI ZR 210/18 (https://dejure.org/2021,1778)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2021 - VI ZR 210/18 (https://dejure.org/2021,1778)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2021 - VI ZR 210/18 (https://dejure.org/2021,1778)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,1778) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 86 VVG, § ... 823 Abs. 1, § 840 Abs. 1 BGB, § 1664 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 1626 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1631 Abs. 1 BGB, § 276 BGB, § 832 BGB, § 1664 Abs. 1, § 277 BGB, § 708 BGB, § 1664 Abs. 2 BGB, § 833 Satz 1 BGB, § 840 Abs. 3 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Begehen einer Körperverletzung auch durch Verletzung einer familienrechtlich begründeten Obhutspflicht (hier: Verletzung eines Kleinkindes im Transportanhänger durch ein Pferd); Bestimmen des Umfangs der gebotenen Aufsicht über Minderjährige nach deren Alter, Eigenart ...

  • rewis.io

    Aufsichtspflichtverletzung: Anspruch eines verletzten Kleinkindes gegen seine Eltern; Umfang der gebotenen Aufsicht über Minderjährige

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1664 Abs. 1
    Aufsichtspflicht der Eltern gegenüber einem Kleinkind beim Besuch eines Reitturniers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begehen einer Körperverletzung auch durch Verletzung einer familienrechtlich begründeten Obhutspflicht (hier: Verletzung eines Kleinkindes im Transportanhänger durch ein Pferd); Bestimmen des Umfangs der gebotenen Aufsicht über Minderjährige nach deren Alter, Eigenart ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Dreijähriges Kind von Pferd getreten: Haften die Eltern?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Vom Pferd getreten und die Aufsichtspflicht der Eltern über Minderjährige

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern neben Tierhalter und Grundstückseigentümer

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kind vom Pferd getreten - Die Tierhalterin haftet nicht für den Unfall: Bei einem Reitturnier dürfen Eltern ein Kleinkind nicht aus den Augen lassen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftung der Eltern bei Verstoß gegen ihre Aufsichtspflicht

  • weiss-legal.eu PDF (Kurzinformation)

    Haftung beim Reitturnier

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern bei einem Pferdetritt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eltern haften für ihre Kinder? Die Haftung bei Aufsichtspflichtverletzungen der Eltern gegenüber den Kindern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung der Eltern beim Umgang der Kinder mit Pferden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eltern haften für ihre Kinder?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung der Eltern für und gegenüber den eigenen Kindern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eltern ohne Pferd haften für Pferdetritt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kleinkinder müssen lückenlos beaufsichtigt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eltern haften als Gesamtschuldner gegenüber Ihrem Kleinkind nach Pferdetritt - Aufsichtspflichtverletzung wegen unbeaufsichtigt lassen eines dreijährigen Kindes während Reitturniers

Besprechungen u.ä. (2)

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anspruch eines verletzten Kleinkindes gegen seine Eltern wegen Aufsichtspflichtverletzung

  • zeitschrift-jse.de PDF (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Eltern haften für Verletzungen ihrer Kinder

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 361
  • FamRZ 2021, 518
  • VersR 2021, 452
  • JR 2022, 243
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (25)

  • BGH, 28.04.1992 - VI ZR 314/91

    Verkehrssicherungspflicht des Pferdehalters gegenüber Kleinkindern

    Auszug aus BGH, 19.01.2021 - VI ZR 210/18
    Vielmehr muss jeder Grundstückseigentümer wirksame Schutzmaßnahmen ergreifen, um Kinder vor den Folgen ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu schützen, wenn ihm bekannt ist oder sein muss, dass sie sein Grundstück zum Spielen benutzen, und die Gefahr besteht, dass sie sich an den dort befindlichen gefährlichen Gegenständen zu schaffen machen und dabei Schaden erleiden können (vgl. Senat, Urteile vom 4. Mai 1999 - VI ZR 379/98, NJW 1999, 2364, juris Rn. 8; vom 23. Mai 1995 - VI ZR 384/94, VersR 1995, 973, juris Rn. 13; vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94, NJW 1995, 2631, juris Rn. 9; vom 20. September 1994 - VI ZR 162/93, NJW 1994, 3348, juris Rn. 11; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, NJW-RR 1992, 981, juris Rn. 11; vom 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90, NJW 1991, 2340, juris Rn. 12; jeweils mwN).

    Die sich hieraus ergebenden Pflichten bestehen in besonderem Maße dann, wenn der Gefahrenbereich der Tiere für Kinder zugänglich ist (vgl. Senat, Urteil vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, NJW-RR 1992, 981, juris Rn. 10 f.).

    Werden Gefahren für Kinder durch die gebotene Beaufsichtigung von dritter Seite gewissermaßen neutralisiert, so reduzieren sich entsprechend auch die Sicherungserwartungen an den Verkehrssicherungspflichtigen, der auf eine solche Beaufsichtigung vertrauen darf (vgl. Senat, Urteile vom 23. Mai 1995 - VI ZR 384/94, VersR 1995, 973, juris Rn. 19; vom 20. September 1994 - VI ZR 162/93, NJW 1994, 3348, juris Rn. 16; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, NJW-RR 1992, 981, juris Rn. 18; Wagner, in: MüKo-BGB, 8. Aufl., § 823 Rn. 489, 492; Hager, in: Staudinger [2009], § 823 BGB Rn. E 45).

    Dazu besteht erst Anlass, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung bestehen (vgl. Senat, Urteile vom 20. September 1994 - VI ZR 162/93, NJW 1994, 3348, juris Rn. 17; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, NJW-RR 1992, 981, juris Rn. 19).

    Daraus könnte schon nicht tragfähig geschlossen werden, dass sich Kinder unbefugt und ohne gehörige Aufsicht in den Bereich der abgestellten Pferdetransporter sowie -anhänger begeben und diese sogar betreten hätten (vgl. etwa Senat, Urteil vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, NJW-RR 1992, 981, juris Rn. 25).

    Daher hätten Aufsichtspersonen Kindern ohne ausreichendes Gefahren- und Verantwortungsbewusstsein keinen Freiraum gewähren dürfen, der es ihnen ermöglicht hätte, in einen Pferdetransporter oder -anhänger von Turnierteilnehmern zu gelangen (vgl. etwa Senat, Urteil vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, NJW-RR 1992, 981, juris Rn. 18: umzäunter Pferdekral).

  • BGH, 20.09.1994 - VI ZR 162/93

    Grenzen der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern

    Auszug aus BGH, 19.01.2021 - VI ZR 210/18
    Diese Gefahren sind für sie allgegenwärtig; sie können schon aus Gegebenheiten erwachsen, die für jeden anderen gänzlich ungefährlich sind (vgl. Senat, Urteil vom 20. September 1994 - VI ZR 162/93, NJW 1994, 3348, juris Rn. 15).

    Vielmehr muss jeder Grundstückseigentümer wirksame Schutzmaßnahmen ergreifen, um Kinder vor den Folgen ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu schützen, wenn ihm bekannt ist oder sein muss, dass sie sein Grundstück zum Spielen benutzen, und die Gefahr besteht, dass sie sich an den dort befindlichen gefährlichen Gegenständen zu schaffen machen und dabei Schaden erleiden können (vgl. Senat, Urteile vom 4. Mai 1999 - VI ZR 379/98, NJW 1999, 2364, juris Rn. 8; vom 23. Mai 1995 - VI ZR 384/94, VersR 1995, 973, juris Rn. 13; vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94, NJW 1995, 2631, juris Rn. 9; vom 20. September 1994 - VI ZR 162/93, NJW 1994, 3348, juris Rn. 11; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, NJW-RR 1992, 981, juris Rn. 11; vom 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90, NJW 1991, 2340, juris Rn. 12; jeweils mwN).

    Werden Gefahren für Kinder durch die gebotene Beaufsichtigung von dritter Seite gewissermaßen neutralisiert, so reduzieren sich entsprechend auch die Sicherungserwartungen an den Verkehrssicherungspflichtigen, der auf eine solche Beaufsichtigung vertrauen darf (vgl. Senat, Urteile vom 23. Mai 1995 - VI ZR 384/94, VersR 1995, 973, juris Rn. 19; vom 20. September 1994 - VI ZR 162/93, NJW 1994, 3348, juris Rn. 16; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, NJW-RR 1992, 981, juris Rn. 18; Wagner, in: MüKo-BGB, 8. Aufl., § 823 Rn. 489, 492; Hager, in: Staudinger [2009], § 823 BGB Rn. E 45).

    Dazu besteht erst Anlass, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung bestehen (vgl. Senat, Urteile vom 20. September 1994 - VI ZR 162/93, NJW 1994, 3348, juris Rn. 17; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, NJW-RR 1992, 981, juris Rn. 19).

  • BGH, 14.03.1995 - VI ZR 34/94

    Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Eisenbahnwaggons mit fest angebrachten

    Auszug aus BGH, 19.01.2021 - VI ZR 210/18
    (1) Zwar darf sich ein Grundstückseigentümer nicht darauf verlassen, dass sich Kinder nicht unbefugt in einen Gefahrenbereich begeben, wenn dieser besonderen Anreiz für den kindlichen Spieltrieb bietet und damit verbundene Gefahren für ein Kind nicht ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senat, Urteil vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94, NJW 1995, 2631, juris Rn. 9).

    Vielmehr muss jeder Grundstückseigentümer wirksame Schutzmaßnahmen ergreifen, um Kinder vor den Folgen ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu schützen, wenn ihm bekannt ist oder sein muss, dass sie sein Grundstück zum Spielen benutzen, und die Gefahr besteht, dass sie sich an den dort befindlichen gefährlichen Gegenständen zu schaffen machen und dabei Schaden erleiden können (vgl. Senat, Urteile vom 4. Mai 1999 - VI ZR 379/98, NJW 1999, 2364, juris Rn. 8; vom 23. Mai 1995 - VI ZR 384/94, VersR 1995, 973, juris Rn. 13; vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94, NJW 1995, 2631, juris Rn. 9; vom 20. September 1994 - VI ZR 162/93, NJW 1994, 3348, juris Rn. 11; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, NJW-RR 1992, 981, juris Rn. 11; vom 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90, NJW 1991, 2340, juris Rn. 12; jeweils mwN).

    An die Pflicht zur Gefahrenabwehr sind umso strengere Anforderungen zu stellen, je größer der Anreiz ist, den die vom Sicherungspflichtigen geschaffene oder unterhaltene Gefahrenquelle auf Kinder ausübt, und je weniger diese selbst in der Lage sind, die für sie bestehenden Gefahren zu erkennen (vgl. Senat, Urteile vom 12. November 1996 - VI ZR 270/95, NJW 1997, 582, juris Rn. 12; vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94, NJW 1995, 2631, juris Rn. 9 mwN).

    Außerdem hätte berücksichtigt werden müssen, dass sich ältere Kinder einer erkennbaren Gefahr aus ihrem natürlichen Angstgefühl nicht bewusst aussetzen (vgl. Senat, Urteile vom 4. Mai 1999 - VI ZR 379/98, NJW 1999, 2364, juris Rn. 11; vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94, NJW 1995, 2631, juris Rn. 13, mwN; Hager, in: Staudinger [2009], § 823 BGB Rn. E 45).

  • BGH, 02.10.2012 - VI ZR 311/11

    Zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch

    Auszug aus BGH, 19.01.2021 - VI ZR 210/18
    Verkehrssicherungspflichtig ist auch derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine eingetretene Gefahrenlage andauern lässt (vgl. Senat, Urteile vom 25. Februar 2014 - VI ZR 299/13, NJW 2014, 2104 Rn. 8; vom 2. Oktober 2012 - VI ZR 311/11, BGHZ 195, 30 Rn. 6; jeweils mwN).

    Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren und die den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. Senat, Urteile vom 25. Februar 2014 - VI ZR 299/13, NJW 2014, 2104 Rn. 9; vom 2. Oktober 2012 - VI ZR 311/11, BGHZ 195, 30 Rn. 7; jeweils mwN).

    Kommt es in Fällen, in denen hiernach keine Schutzmaßnahmen getroffen werden mussten, weil eine Gefährdung anderer zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber nur unter besonders eigenartigen und entfernter liegenden Umständen zu befürchten war, ausnahmsweise doch einmal zu einem Schaden, so muss der Geschädigte - so hart dies im Einzelfall sein mag - den Schaden selbst tragen (vgl. Senat, Urteile vom 25. Februar 2014 - VI ZR 299/13, NJW 2014, 2104 Rn. 9; vom 2. Oktober 2012 - VI ZR 311/11, BGHZ 195, 30 Rn. 8 jeweils mwN).

  • BGH, 25.02.2014 - VI ZR 299/13

    Verkehrssicherung einer Baustelle im Winter: Einrichtung eines Notweges trotz

    Auszug aus BGH, 19.01.2021 - VI ZR 210/18
    Verkehrssicherungspflichtig ist auch derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine eingetretene Gefahrenlage andauern lässt (vgl. Senat, Urteile vom 25. Februar 2014 - VI ZR 299/13, NJW 2014, 2104 Rn. 8; vom 2. Oktober 2012 - VI ZR 311/11, BGHZ 195, 30 Rn. 6; jeweils mwN).

    Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren und die den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. Senat, Urteile vom 25. Februar 2014 - VI ZR 299/13, NJW 2014, 2104 Rn. 9; vom 2. Oktober 2012 - VI ZR 311/11, BGHZ 195, 30 Rn. 7; jeweils mwN).

    Kommt es in Fällen, in denen hiernach keine Schutzmaßnahmen getroffen werden mussten, weil eine Gefährdung anderer zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber nur unter besonders eigenartigen und entfernter liegenden Umständen zu befürchten war, ausnahmsweise doch einmal zu einem Schaden, so muss der Geschädigte - so hart dies im Einzelfall sein mag - den Schaden selbst tragen (vgl. Senat, Urteile vom 25. Februar 2014 - VI ZR 299/13, NJW 2014, 2104 Rn. 9; vom 2. Oktober 2012 - VI ZR 311/11, BGHZ 195, 30 Rn. 8 jeweils mwN).

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 194/18

    Verkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers gegenüber Kindern bei

    Auszug aus BGH, 19.01.2021 - VI ZR 210/18
    Insoweit behauptet die Klägerin zu 2 kein gegenwärtiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO (siehe Senat, Urteil vom heutigen Tag - VI ZR 194/18, unter B.II.1.).

    Gegen die Zulässigkeit des Feststellungsantrags (auch) der Klägerin zu 2, dass die Beklagten verpflichtet sind, die Klägerin zu 1 freizustellen, bestehen keine Bedenken (siehe Senat, Urteil vom heutigen Tag - VI ZR 194/18, unter B.II.2.).

  • BGH, 23.05.1995 - VI ZR 384/94

    Verkehrssicherungspflicht gegenüber kleinen Kindern nach dem Recht der DDR

    Auszug aus BGH, 19.01.2021 - VI ZR 210/18
    Vielmehr muss jeder Grundstückseigentümer wirksame Schutzmaßnahmen ergreifen, um Kinder vor den Folgen ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu schützen, wenn ihm bekannt ist oder sein muss, dass sie sein Grundstück zum Spielen benutzen, und die Gefahr besteht, dass sie sich an den dort befindlichen gefährlichen Gegenständen zu schaffen machen und dabei Schaden erleiden können (vgl. Senat, Urteile vom 4. Mai 1999 - VI ZR 379/98, NJW 1999, 2364, juris Rn. 8; vom 23. Mai 1995 - VI ZR 384/94, VersR 1995, 973, juris Rn. 13; vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94, NJW 1995, 2631, juris Rn. 9; vom 20. September 1994 - VI ZR 162/93, NJW 1994, 3348, juris Rn. 11; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, NJW-RR 1992, 981, juris Rn. 11; vom 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90, NJW 1991, 2340, juris Rn. 12; jeweils mwN).

    Werden Gefahren für Kinder durch die gebotene Beaufsichtigung von dritter Seite gewissermaßen neutralisiert, so reduzieren sich entsprechend auch die Sicherungserwartungen an den Verkehrssicherungspflichtigen, der auf eine solche Beaufsichtigung vertrauen darf (vgl. Senat, Urteile vom 23. Mai 1995 - VI ZR 384/94, VersR 1995, 973, juris Rn. 19; vom 20. September 1994 - VI ZR 162/93, NJW 1994, 3348, juris Rn. 16; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, NJW-RR 1992, 981, juris Rn. 18; Wagner, in: MüKo-BGB, 8. Aufl., § 823 Rn. 489, 492; Hager, in: Staudinger [2009], § 823 BGB Rn. E 45).

  • BGH, 04.05.1999 - VI ZR 379/98

    Pflicht zur Absicherung eines Notausstiegs auf einem Schulgelände

    Auszug aus BGH, 19.01.2021 - VI ZR 210/18
    Vielmehr muss jeder Grundstückseigentümer wirksame Schutzmaßnahmen ergreifen, um Kinder vor den Folgen ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu schützen, wenn ihm bekannt ist oder sein muss, dass sie sein Grundstück zum Spielen benutzen, und die Gefahr besteht, dass sie sich an den dort befindlichen gefährlichen Gegenständen zu schaffen machen und dabei Schaden erleiden können (vgl. Senat, Urteile vom 4. Mai 1999 - VI ZR 379/98, NJW 1999, 2364, juris Rn. 8; vom 23. Mai 1995 - VI ZR 384/94, VersR 1995, 973, juris Rn. 13; vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94, NJW 1995, 2631, juris Rn. 9; vom 20. September 1994 - VI ZR 162/93, NJW 1994, 3348, juris Rn. 11; vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, NJW-RR 1992, 981, juris Rn. 11; vom 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90, NJW 1991, 2340, juris Rn. 12; jeweils mwN).

    Außerdem hätte berücksichtigt werden müssen, dass sich ältere Kinder einer erkennbaren Gefahr aus ihrem natürlichen Angstgefühl nicht bewusst aussetzen (vgl. Senat, Urteile vom 4. Mai 1999 - VI ZR 379/98, NJW 1999, 2364, juris Rn. 11; vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94, NJW 1995, 2631, juris Rn. 13, mwN; Hager, in: Staudinger [2009], § 823 BGB Rn. E 45).

  • BGH, 17.10.1995 - VI ZR 358/94

    Erstreckung des Haftungsprivilegs auf andere Personen als die Eltern

    Auszug aus BGH, 19.01.2021 - VI ZR 210/18
    Daneben kann eine Körperverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB auch durch Verletzung einer (familienrechtlich begründeten) Obhutspflicht begangen werden (vgl. Senat, Urteile vom 17. Oktober 1995 - VI ZR 358/94, NJW 1996, 53, juris Rn. 8, 12; vom 16. Januar 1979 - VI ZR 243/76, BGHZ 73, 190, juris Rn. 12, 14).

    Darüber hinaus haften die Beklagten mit weiteren verantwortlichen Schädigern als Gesamtschuldner (vgl. Senat, Urteile vom 17. Oktober 1995 - VI ZR 358/94, NJW 1996, 53, juris Rn. 13; vom 1. März 1988 - VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338, juris Rn. 22; Heilmann, in: Staudinger [2016], § 1664 BGB Rn. 48, 48b; Becker, in: BeckOGK BGB [1.6.2020], § 1664 Rn. 24).

  • BGH, 24.03.2009 - VI ZR 51/08

    Schadensersatzpflicht der Eltern eines 5 ½ jährigen Kindes wegen der Beschädigung

    Auszug aus BGH, 19.01.2021 - VI ZR 210/18
    aa) Der Umfang der gebotenen Aufsicht über Minderjährige bestimmt sich nach deren Alter, Eigenart und Charakter, wobei sich die Grenze der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen danach richtet, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation tun müssen, um Schädigungen zu verhindern (vgl. Senat, Urteile vom 20. März 2012 - VI ZR 3/11, NJW 2012, 2425 Rn. 16; vom 24. März 2009 - VI ZR 51/08, NJW 2009, 1952 Rn. 8; vom 19. Januar 1993 - VI ZR 117/92, NJW 1993, 1003, juris Rn. 8; vom 29. Mai 1990 - VI ZR 205/89, BGHZ 111, 282, juris Rn. 19; BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, NJW 2013, 1441 Rn. 16; jeweils mwN).

    Daher gesteht die Rechtsprechung Kindern erst ab einem Alter von vier Jahren einen Freiraum zu, wobei allerdings eine regelmäßige Kontrolle in kurzen Zeitabständen für erforderlich gehalten wird (vgl. Senat, Urteil vom 24. März 2009 - VI ZR 51/08, NJW 2009, 1952 Rn. 14).

  • BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87

    Kinderspielplatz - § 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 254 BGB,

  • BGH, 26.06.1989 - II ZR 128/88

    Abgrenzung Innengesellschaft zum partiarischen Rechtsgeschäft; Auflösung einer

  • BGH, 24.09.2013 - II ZR 391/12

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der eingeschränkten Haftung der

  • BGH, 16.01.1979 - VI ZR 243/76

    Haftungsverteilung bei Überfahren eines nicht hinreichend beaufsichtigten, noch

  • BGH, 29.10.1974 - VI ZR 159/73

    Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines besuchsoffenen Reitertrainings

  • BGH, 19.02.1991 - VI ZR 171/90

    Kosten von Besuchen naher Angehöriger bei stationärem Krankenhausaufenthalt des

  • BGH, 19.01.1993 - VI ZR 117/92

    Elterliche Aufsichtspflicht über 12-jährigen Jungen beim Umgang mit Zündmitteln

  • BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12

    Morpheus - Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen

  • BGH, 10.02.1988 - IVb ZR 111/86
  • BGH, 07.04.1993 - XII ZR 266/91

    Anwendung des internationalen Privatrechts von Amts wegen

  • BGH, 20.03.2012 - VI ZR 3/11

    Aufsichtspflichtverletzung: Anrechenbarkeit eines nur gesetzlich vermuteten

  • BGH, 29.05.1990 - VI ZR 205/89

    Aufsichtspflicht bei psychischem Beistandleisten

  • BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09

    Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden

  • BGH, 12.11.1996 - VI ZR 270/95

    Verkehrssicherungspflicht des Architekten und des Bauunternehmers; Sicherung

  • BGH, 17.07.2019 - XII ZB 425/18

    Familiensache: Kontoinhaber eines Sparkontos; Verfügung der Eltern über ein auf

  • OLG Hamm, 07.05.2021 - 7 U 27/20

    Stolperfalle im Stadion

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (vgl. etwa BGH, Urteile vom 02.10.2012 - IV ZR 311/11, juris Rn. 6; vom 19.01.2021 - VI ZR 194/18, juris Rn. 8; vom 19.01.2021 - VI ZR 210/18, juris Rn. 24, jeweils m.w.N.).

    Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden (vgl. BGH, Urteile vom 02.10.2012 - IV ZR 311/11, juris Rn. 7; vom 19.01.2021 - VI ZR 194/18, juris Rn. 9; vom 19.01.2021 - VI ZR 210/18, juris Rn. 25, jeweils m.w.N.).

    Es sind vielmehr nur die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden (vgl. BGH, Urteile vom 02.10.2012 - IV ZR 311/11, juris Rn. 7; vom 19.01.2021 - VI ZR 194/18, juris Rn. 9; vom 19.01.2021 - VI ZR 210/18, juris Rn. 25.).

    Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (vgl. BGH, Urteile vom 02.10.2012 - IV ZR 311/11, juris Rn. 7; vom 19.01.2021 - VI ZR 194/18, juris Rn. 9; vom 19.01.2021 - VI ZR 210/18, juris Rn. 25.).

    Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. BGH, Urteile vom 02.10.2012 - IV ZR 311/11, juris Rn. 7; vom 19.01.2021 - VI ZR 194/18, juris Rn. 9; vom 19.01.2021 - VI ZR 210/18, juris Rn. 25.).

  • BGH, 28.03.2023 - VI ZR 19/22

    Ersatz von Versicherungsleistungen für gestohlene Kfz als Anspruch eines

    Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren und die den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. Senatsurteile vom 19. Januar 2021 - VI ZR 194/18, NJW 2021, 1090 Rn. 8 f. und VI ZR 210/18, VersR 2021, 452 Rn. 24 f.; vom 11. Februar 2020 - VI ZR 286/19, NJW 2020, 2116 Rn. 14; vom 25. Februar 2014 - VI ZR 299/13, NJW 2014, 2104 Rn. 8 f.; vom 2. Oktober 2012 - VI ZR 311/11, BGHZ 195, 30 Rn. 6 f.; BGH, Urteile vom 23. April 2020 - III ZR 251/17, NJW 2020, 3106 Rn. 24; vom 19. Juli 2018 - VII ZR 251/17, NJW 2018, 2956 Rn. 17 f.).
  • OLG Saarbrücken, 22.12.2022 - 4 U 50/21

    Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht gegenüber einem Kleinkind innerhalb der

    Wenn sich Eltern auf den Maßstab der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten berufen, trifft sie die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie in eigenen Angelegenheiten eine geringere als die im Verkehr erforderliche Sorgfalt anzuwenden pflegen (BGH, Urteil vom 19.01.2021 - VI ZR 210/18, juris Rn. 14).

    Die Rechtsprechung gesteht Kindern erst ab einem Alter von vier Jahren einen gewissen Freiraum zu (BGH, Urteil vom 19.01.2021 - VI ZR 210/18, juris Rn. 11 m.w.N.; BeckOGK/Eitzinger, 1.10.2022, BGB § 1664 Rn. 58; instruktiv Bernau, FamRZ 2020, 301-307, sowie Staudinger/Bernau (2022) BGB § 832 Rn. 77 m.w.N. und 122 ff.).

    Der Aufsichtspflichtige muss jedoch sicherstellen, dass er stets die Möglichkeit hat, Gefahrensituationen in kürzester Zeit zu erkennen und sachgerecht einzugreifen (BGH Urteil vom 19.01.2021 - VI ZR 210/18, juris Rn. 11; OLG Hamm, Urteil vom 17.11.1999 - 26 U 13/99 -, juris Rn. 37; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2000 - 22 U 19/00 -, juris Rn. 5).

  • OLG Saarbrücken, 22.12.2022 - 14 O 13/19

    Aufsichtspflicht gegenüber Kleinkind in elterlicher Wohnung

    Wenn sich Eltern auf den Maßstab der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten berufen, trifft sie die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie in eigenen Angelegenheiten eine geringere als die im Verkehr erforderliche Sorgfalt anzuwenden pflegen (BGH, Urteil vom 19.01.2021 - VI ZR 210/18, juris Rn. 14).

    Die Rechtsprechung gesteht Kindern erst ab einem Alter von vier Jahren einen gewissen Freiraum zu (BGH, Urteil vom 19.01.2021 - VI ZR 210/18, juris Rn. 11 m.w.N.; BeckOGK/Eitzinger, 1.10.2022, BGB § 1664 Rn. 58; instruktiv Bernau, FamRZ 2020, 301-307, sowie Staudinger/Bernau (2022) BGB § 832 Rn. 77 m.w.N. und 122 ff.).

    Der Aufsichtspflichtige muss jedoch sicherstellen, dass er stets die Möglichkeit hat, Gefahrensituationen in kürzester Zeit zu erkennen und sachgerecht einzugreifen (BGH Urteil vom 19.01.2021 - VI ZR 210/18, juris Rn. 11; OLG Hamm, Urteil vom 17.11.1999 - 26 U 13/99 -, juris Rn. 37; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2000 - 22 U 19/00 -, juris Rn. 5).

  • OLG Brandenburg, 23.07.2021 - 9 WF 179/21

    Voraussetzungen der Zuordnung eines Sparguthabens zum Vermögen eines Kindes;

    § 1664 Abs. 1 BGB enthält eine Anspruchsgrundlage für Ersatzansprüche eines Kindes gegen seine Eltern für den Fall einer Pflichtverletzung in Ausübung der elterlichen Sorge (BGH FamRZ 2021, 518; BGH FamRZ 2019, 1620).
  • OLG Hamm, 23.09.2022 - 7 U 21/21

    Elektrischer Rollstuhl; E-Scooter; Verkehrssicherungspflicht;

    Verkehrssicherungspflichtig ist auch derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine eingetretene Gefahrenlage andauern lässt (vgl. etwa m. w. N. BGH Urt. v. 19.1.2021 - VI ZR 194/18, VersR 2021, 460 Rn. 8 f.; BGH Urt. v. 19.1.2021 - VI ZR 210/18, VersR 2021, 452 Rn. 24 f.).
  • VG Berlin, 15.08.2023 - 14 K 230.21
    Kleinkinder bedürfen ständiger Aufsicht, damit sie sich nicht Gefahren in ihrer Umgebung aussetzen, die sie aufgrund ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit noch nicht erkennen und beherrschen können (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2021 - VI ZR 210/18 -, juris Rn. 11).

Redaktioneller Hinweis

  • Hier: Klage Pferdetransporterinhaberin und ihre Versicherung gegen Eltern (Streithelfer: Reitturnierveranstalter).

    Klage Pferdetransporterinhaberin und ihre Versicherung gegen Reitturnierveranstalter: BGH, Urteil vom 19.01.2021 - VI ZR 194/18

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht